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R+V24-Ratgeber

Internationale Verfolgung von Verkehrssündern

Bußgeldverfahren wird weitergeleitet

Innerhalb der Europäischen Union werden nun Bußgeldverfahren über der Bagatellgrenze von 70 Euro an das Heimatland des Verkehrssünders weitergeleitet. Hierfür die Ausstellung des Bußgeldes nach dem 28. Oktober 2010 wichtig.

Die neue Gesetzgebung zielt dabei vor allem auf mittlere bis schwere Verstöße gegen die jeweilige Straßenverkehrsordnung ab. Dazu zählen:

  • erhebliche Tempoüberschreitungen
  • massive Nötigung
  • Fahren unter Alkoholeinfluss
  • Missachtung der Helm- und Gurtpflicht
  • Ausgenommen ist jedoch weiterhin der Führerscheinentzug durch ein Drittland.

Bagatellgrenze für Bußgelder

Die Bagatellgrenze für Bußgelder kann schnell überschritten werden. Diese ist zum Beispiel schon dann der Fall, wenn sich eine Geldbuße von 50 Euro und die Gebühren von 25 Euro auf 75 Euro summieren.

In eindeutigen Fällen kann in der Regel nur davon abgeraten werden, den ausländischen Strafzettel überhaupt nicht oder nicht fristgerecht zu bezahlen. Denn wer trödelt, muss mit saftigen Aufschlägen rechnen.
 

  • Nicht alle Bußgelder werden verfolgt

Damit ein in den Niederlanden oder Frankreich begangenes Verkehrsdelikt in Deutschland mit einem Bußgeldverfahren verfolgt werden kann, müssen einige Vorrausetzungen erfüllt werden.

Das Bundesamt für Justiz muss das Bußgeld nur dann eintreiben, wenn der Bußgeldbescheid in der Heimatsprache des Betroffenen abgefasst ist.

Ein weiterer Haken und großer Diskussionspunkt des neuen Gesetzes ist die sogenannte Halterhaftung.
In Deutschland ist immer der Fahrer des Fahrzeugs und nicht dessen Halter für ein Delikt zu belangen. Das ist in vielen anderen Ländern wie etwa der Niederlande, Italien oder Frankreich nicht so. Dort gilt grundsätzlich die Halterhaftung. Sprich, Sie leihen einem Bekannten Ihren Wagen. Dieser wird geblitzt und Sie werden zur Kasse gebeten - auch wenn Sie nachweisen können, nicht gefahren zu sein.

Bußgelder, die auf der Halterhaltung beruhen, können Sie mit einem fristgerechten Einspruch gegen den ausländischen Bescheid abwenden.
 

  • Italien hat EU-Regelung noch nicht übernommen

Italien ist für viele Deutsche ein beliebtes Urlaubsland, auch mit dem Auto. Seit 1. Januar 2011 gelten dort strengere Geldsanktionen bei Missachtung der Straßenverkehrsordnung.

Bei Delikten wie beispielsweise der Vorfahrtsmissachtung werden Bußgelder zwischen 159 und 639 Euro fällig. Bei Parkverstößen drohen 39 bis 318 Euro Strafe und das Nichtanlegen des Gurtes wird mit einer Buße zwischen 80 und 318 Euro belegt.

Die Italiener verhängen zunächst stets den Mindestbetrag. Erst wenn dieser nicht binnen 60 Tagen bezahlt wird, erhöht sich die Sanktion. Angesichts der zahlreichen Verkehrskontrollen und hohen Bußgelder sollten sich Italien-Reisende strikt an die Verkehrsvorschriften halten. Alkoholfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 1,5 Promille können dort sogar mit der Enteignung des Kfz geahndet werden.

Der EU-weite Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Bußgeldern aus Verkehrsverstößen wurde von Italien aber noch nicht umgesetzt.
Das bedeutet: Wer sein Bußgeld in Italien nicht an Ort und Stelle bezahlen muss, kann zwar dafür in Deutschland derzeit noch nicht belangt werden, allerdings droht die Vollstreckung vor Ort beim nächsten Italien-Urlaub.

Wann der italienische Gesetzgeber die EU-Regelung für grenzüberschreitende Vollstreckungsmaßnahmen in sein Recht aufnimmt, ist bislang ungewiss.

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