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Bußgeldkatalog


Wenn Sie eine Verkehrsregel verletzen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen und dabei erwischt werden, machen Sie mit einem sehr umfangreichen Regelwerk Bekanntschaft: Dem sogenannten Bußgeldkatalog. Die Verordnung beinhaltet:

  • Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung
  • Regelsätze für Geldbußen
  • Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Alle erdenklichen Verkehrsverstöße und -delikte im Straßenverkehr werden im deutschen Bußgeldkatalog (offiziell: Bußgeldkatalog-Verordnung – BkatV) aufgelistet. Diese bundesweit geltende Bundesrechtsverordnung ersetzte alle davor geltenden Landesregelungen. Der Bußgeldkatalog wird in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert.

Fahrverbot, Bußgeld oder Punkte – welche Strafen drohen bei einer Ordnungswidrigkeit?

Ein einfacher Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht heißt „Ordnungswidrigkeit“. Je nach ihrer Schwere wird die Regelüberschreitung unterschiedlich geahndet: Bei den „geringfügigen“ Überschreitungen fällt laut Bußgeldkatalog ein Verwarnungsgeld an, bei den „gravierenden“ ein Bußgeld mit Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und eventuell einem Fahrverbot.

Verwarnungsgeld: bei geringfügigen Überschreitungen

Mit der Verwarnung – meist verbunden mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro – werden im Bußgeldkatalog kleine Unachtsamkeiten und geringfügigere Verkehrsordnungswidrigkeiten bestraft, beispielsweise:

  • Fahren ohne Erste-Hilfe-Material
  • Unterlassen des Blinkens beim Abbiegen
  • Überschreiten der Anmeldefrist für die Hauptuntersuchung

Wenn Sie bezahlen, haben Sie keine weiteren Folgen zu befürchten und können die Mitteilung über das Verwarnungsgeld getrost abheften. Aber Vorsicht: Bei nicht fristgerechter Bezahlung steht ein Bußgeldverfahren ins Haus. Dabei können sich die Kosten schnell stark erhöhen.

Verwarnungsgeld: bei geringfügigen Überschreitungen

Mit der Verwarnung – meist verbunden mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro – werden im Bußgeldkatalog kleine Unachtsamkeiten und geringfügigere Verkehrsordnungswidrigkeiten bestraft, beispielsweise:

  • Fahren ohne Erste-Hilfe-Material
  • Unterlassen des Blinkens beim Abbiegen
  • Überschreiten der Anmeldefrist für die Hauptuntersuchung

Wenn Sie bezahlen, haben Sie keine weiteren Folgen zu befürchten und können die Mitteilung über das Verwarnungsgeld getrost abheften. Aber Vorsicht: Bei nicht fristgerechter Bezahlung steht ein Bußgeldverfahren ins Haus. Dabei können sich die Kosten schnell stark erhöhen.

Bußgeld: bei gravierenden Überschreitungen

Einen Bußgeldbescheid bekommen Sie, wenn Ihnen ein „gravierender“ Verstoß gegen Verkehrsregeln angelastet wird. Sofern Sie den Bescheid akzeptieren, müssen Sie mit einem Bußgeld von mindestens 40 Euro und mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Auch ein Fahrverbot ist möglich. Die Einzelheiten sind in dem jeweiligen Bußgeldbescheid aufgeführt. Sie können sich vorab aber natürlich auch im Bußgeldkatalog informieren. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen gegen den Bescheid Einspruch zu erheben. Das sollten Sie allerdings nur tun, wenn Sie die vorgebrachten Anschuldigungen plausibel entkräften können. Wie man im Einzelnen vorgehen muss, steht im Bußgeldbescheid selbst: Er enthält eine genaue Rechtsmittelbelehrung.

Fahrverbot

Das auf bis zu zwölf Monate begrenzte Fahrverbot soll den Führer eines Fahrzeugs zukünftig zu vorsichtigerer Fahrweise anhalten. Sofern Sie betroffen sind, erhalten Sie nach Ablauf der Sperrfrist Ihren Originalführerschein wieder zurück. Verhängt wird das Fahrverbot gemäß Bußgeldkatalog beispielsweise:

  • erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung
  • ungenügender Sicherheitsabstand
  • Überfahren einer roten Ampel
  • die Rotphase dauert schon länger als eine Sekunde an
Entzug der Fahrerlaubnis

In diesem Fall ist der Führerschein erst einmal wirklich weg: Er wird eingezogen und kann frühestens nach sechs Monaten, längstens nach fünf Jahren, bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erneut erworben werden.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei schweren, strafrechtlich relevanten Vergehen vorgesehen, beispielsweise wenn Sie sich mit zu hoher Blutalkoholkonzentration ans Steuer setzen – und sogar dann, wenn Sie aus dem Verkehr gezogen werden, ohne zuvor andere gefährdet zu haben.

Welche Änderungen im Bußgeldkatalog treten ab April 2020 in Kraft?

Auch 2020 wird es einige verkehrsrechtliche Neuerungen im Bußgeldkatalog geben. Geplant sind unter anderem die folgenden Anpassungen:

  • Neue Straßenverkehrsordnung (StVO).
  • Anpassung der Typenklassen in der Kfz-Versicherung.
  • Höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren
  • Schnelleres Fahrverbot für Raser.
  • Höhere Bußgelder für falsches Parken und Halten.
  • Höhere Strafe bei Missbrauch der Rettungsgasse.
  • Neue Abstandsregelungen beim Überholen von Radfahrern.
  • Neue Drohnenverordnung.
  • Moped-Führerschein ab 15.
  • Verlängerung und Erhöhung des Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität.
  • Neue Assistenzsysteme: Alkoholsperre und Blackbox (voraussichtlich ab 2022)
Das aktuelle Punktesystem des Bußgeldkatalogs

Ab April 2020 werden nur noch Verstöße mit Punkten bestraft, die explizit eine Sicherheitsgefährdung darstellen. Die Verteilung setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • Einen Punkt gibt es bei schweren Verstößen. Dazu zählt laut Bußgeldkatalog beispielsweise das Telefonieren am Steuer mit dem Handy und nicht mittels einer Freisprechanlage.
  • Zwei Punkte plus ein Fahrverbot erhalten Betroffene bei sehr schweren Verstößen, also unter anderem dann, wenn sie über eine rote Ampel fahren und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
  • Mit drei Punkten werden schwere Straftaten geahndet. Dies bezieht sich auf Drogen und Alkohol am Steuer, aber auch auf unterlassene Hilfeleistung.

Sie haben für eine Ordnungswidrigkeit einen Punkt bekommen und wollen wissen, wie viele Punkte Sie in Flensburg haben? Wenden Sie sich einfach an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dort erhalten Sie einen Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER). So behalten Sie ganz unkompliziert einen Überblick darüber, wie viele Punkte Sie durch Verstöße gegen den Bußgeldkatalog angesammelt haben.

Geschwindigkeitsüberschreitungen und ihre Folgen

Der Bußgeldkatalog beinhaltet ab 28. April 2020 ebenfalls Änderungen bezüglich der Höchstgeschwindigkeiten. Werden Sie von einem Blitzer bei einer Überschreitung mit dem Pkw sowohl außerorts als auch innerorts erfasst, müssen Sie jetzt deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Geldbußen bei Verstößen von bis 20 km/h werden in der Bußgeldtabelle verdoppelt.

Kein Halten auf Schutzstreifen mehr erlaubt

Bisher war es Autofahrern möglich, auf einem Fahrrad-Schutzstreifen bis zu drei Minuten zu parken. Die Neuerungen des Bußgeldkatalogs sehen nun jedoch ein Halteverbot vor. Wenn Sie sich nicht daran halten, drohen Bußgelder. Bis zu 100 Euro und ein Punkt in Flensburg sind möglich.

Rettungsgasse

Immer häufiger wird deutlich, dass sich Autofahrer nicht an die Regeln zur Bildung einer Rettungsgasse halten. Teilweise nutzen Verkehrsteilnehmer diese sogar aus, um sich im Stau schneller fortzubewegen. Das Ergebnis: Die Rettungskräfte stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich zum Opfer eines Verkehrsunfalls durchkämpfen zu müssen. Der Bußgeldkatalog sieht nun vor, dass Verstöße mit bis zu 320 Euro, zwei Punkten und sogar einem Fahrverbot geahndet werden dürfen.

Müssen Sie bei Verstößen im Ausland Punkte in Flensburg befürchten?

Nein. Wenn Sie im Ausland eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihr Punktekonto in Deutschland. Der Bußgeldkatalog bezieht sich lediglich auf Verstöße innerhalb der Bundesrepublik. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie vollkommen straffrei bleiben. Bußgelder fürs falsche Autofahren im Ausland müssen Sie dennoch bezahlen.

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