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Unberechtigtes Parken auf Privatgrundstück: Welche Maßnahmen sind rechtlich erlaubt?

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Unberechtigtes Parken auf Privatgrundstück: Welche Maßnahmen sind rechtlich erlaubt?

Eigentlich sollte die Regel allen bekannt sein: Parken auf Privatparkplätzen ist ohne Erlaubnis des Besitzers verboten. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrundstücken anderer abstellen. Das kann folgende Gründe haben: Entweder ist der Parkplatz nicht ausreichend gekennzeichnet oder es handelt sich um eine Person, die sich der Auszeichnung „Privat“ mutwillig widersetzt. Was Sie gegen Falschparker tun können und warum Sie beim Parken auf Supermarktparkplätzen besonders Acht geben sollten, erklären wir Ihnen hier.

21.12.2020 | R+V24 Team

Was kann ich gegen Falschparker auf meinem Privatparkplatz tun?

Zunächst einmal müssen Sie überprüfen, ob klar erkennbar ist, dass es sich bei Ihrem Stellplatz um einen Privatparkplatz handelt. Mit einem Parkplatzschild, auf dem „Privat“ oder noch besser „Privatparkplatz“ steht, sind Sie auf der sicheren Seite. Eigentümer von Wohnungen mit Anliegerparkplätzen sowie Geschäfte mit Kundenparkplätzen sollten außerdem Schilder anbringen, auf denen eindeutig geregelt ist, wer dort parken darf. Hierfür bieten sich folgende Aufschriften an:

  • Kundenparkparkplatz
  • Nur für Anlieger
  • Parkscheinpflicht
  • Parken für 1h erlaubt. Bitte Parkscheibe verwenden!
  • Parken verboten.

Konsequenzen bei unberechtigtem Parken auf einem Privatgrundstück

Steht ein unbefugtes Fahrzeug auf Ihrem Parkplatz, können Sie selbstverständlich die Polizei verständigen. Diese kann den Falschparker über sein Nummernschild ermitteln und zum Umparken auffordern. Ein Bußgeld wird allerdings nur für Falschparker auf öffentlichen Parkplätzen, nicht jedoch für das Parken auf einem Privatparkplatz fällig. Auch wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt, oder Parkrempler, die Fahrerflucht begehen, machen sich strafbar.

Unberechtigtes Parken auf einem Privatgrundstück kann teuer werden

Personen, die bereits eine Parkplatzbeschilderung angebracht haben, sich jedoch trotzdem immer wieder über unberechtigtes Parken auf ihrem Privatgrundstück ärgern, sind berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die Abschleppkosten trägt der Falschparker, denn dieser hat nach § 858 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ begangen. Eine solche Straftat liegt vor, wenn ein Falschparker den Besitzer des Parkplatzes „in seinem Besitz stört”, und zwar auch, wenn noch weitere Plätze frei bleiben.

Auto wird abgeschleppt

Gut zu wissen: Auch Mieter von Parkplätzen gelten in diesem Fall als Besitzer und dürfen Fahrzeuge für das Fremdparken auf Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen.

Parkschild

Tipp: Wenn Sie es leid sind, in regelmäßigen Abständen den Abschleppdienst zu rufen, können Sie auf Ihre Parkplatzbeschilderung auch „Widerrechtliches Parken auf Privatgrundstück ist verboten“ schreiben. Noch eindrücklicher ist allerdings folgende Aufschrift:

„Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.“

Dieser Zusatz zeigt Wirkung, denn die wenigsten Autofahrer bezahlen gerne Abschleppkosten von bis zu 250 Euro.

Falschparker auf Privatparkplatz abmahnen oder anzeigen?

Sie haben es mit einem Wiederholungstäter zu tun, der Ihre Beschilderung missachtet und sein Auto weiterhin ohne Skrupel auf Ihrem Privatparklatz abstellt? In diesem Fall haben Sie zwei Möglichkeiten, um gegen das unberechtigte Parken auf Ihrem Privatgrundstück vorzugehen.

1. Möglichkeit: Unterlassungserklärung beantragen

Mit folgenden Unterlagen können Sie bei einem Anwalt Ihrer Wahl eine Unterlassungserklärung beantragen:

  • KfZ-Kennzeichen des Falschparkers
  • Fotos oder schriftliche Zeugenaussagen, die das Falschparken beweisen

Die hierdurch entstandenen Anwaltsgebühren muss der Halter des unberechtigt geparkten Fahrzeuges auf Ihrem Privatgrundstück übernehmen. Anschließend wird der Falschparker dazu aufgefordert, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Sobald er erneut auf Ihrem Privatparkplatz parkt, droht ihm von nun an eine hohe Vertragsstrafe.

2. Möglichkeit: Falschparker anzeigen 

Es besteht auch die Möglichkeit, gegen die Person die, die unbefugt auf Ihrem Privatparkplatz parkt, Anzeige zu erstatten. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, kann es jedoch sein, dass Sie als Zeuge auftreten müssen.

Autos auf einem Parkplatz

Welche Regeln gelten für das Parken auf Supermarktparkplätzen?

Vor allem in Großstädten sind Parkplätze hart umkämpft. Anwohner ohne eigenen Stellplatz weichen deshalb häufig auf Supermarktparkplätze in der Nähe aus. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Denn für „Fremdparker“ auf Kundenparkplätzen kann es schnell teuer werden. Sofern Sie auf einem Supermarktparkplatz parken, ohne sich an die dort herrschenden Parkregeln zu halten, handelt es sich nämlich ebenfalls um unberechtigtes Parken auf einem Privatgrundstück.

Aus diesem Grund sollten Sie immer die Beschilderung beachten. Parken Sie daher nie ohne Parkscheibe auf einem Privatparkplatz eines Geschäftes, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

Tipp: Bedenken Sie, dass manche Parkregeln nur an der Einfahrt zum Parkplatz zu finden sind.

Welche Konsequenzen erwarten mich, wenn ich mein Auto längere Zeit auf einem Supermarktparkplatz abstelle?

Handelt es sich um einen Supermarkt, auf dessen Parkplatz es lediglich gestattet ist, für die Dauer des Einkaufes zu parken, sollte dies auch eingehalten werden. Ansonsten kann es passieren, dass Sie eine Strafe bezahlen müssen. Viele Supermärkte verpachten ihre Parkplätze an Parkraumbewirtschafter. Diese überwachen den Parkplatz und verdienen ihr Geld damit, Fahrzeugen für unberechtigtes Parken auf ihrem Privatgrundstück eine sogenannte Vertragsstrafe auszustellen. Vertragsstrafe deshalb, da Parkende automatisch einen Vertrag mit dem „Wirtschafter“ abschließen, sobald sie ihr Auto auf deren Parkplatz abstellen.

Ist Parken auf einem Supermarktparkplatz nach Ladenschluss erlaubt?

Auch hier gibt es keine einheitliche Regelung. Stattdessen kann jeder Supermarkt selbst bestimmen, wann und von wem der Parkplatz genutzt werden darf. Ob es sich beim Parken auf einem Supermarktparkplatz nach Ladenschluss um unberechtigtes Parken auf dessen Privatgrundstück handelt, hängt somit einzig und allein von den Parkregeln des jeweiligen Geschäftes ab. Da immer mehr Supermarktparkplätze inzwischen videoüberwacht werden, sollten Sie jedoch auf keinen Fall gegen diese verstoßen. Ansonsten droht Ihnen eine Art Strafzettel von einer Privatfirma. Was wie ein Strafzettel des Ordnungsamtes aussieht, ist korrekt ausgedrückt ein „Hinweis auf eine Vertragsstrafe“ und muss bezahlt werden.

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R+V24 Team Experten rund ums Auto

Mehr als nur die Versicherung von Fahrzeugen! Das R+V24-Team der Kfz-Versicherung schreibt über Erfahrungen sowie Kenntnisse rund um das Thema Auto, Motorrad, Roller und Co. So arbeitet ein bunt gemischtes Team daran, die Faszination und das Wissen für alles auf Rädern hier im Magazin zu teilen.

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