Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Bündnis der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP besiegelt – jetzt geht es ans Regieren. Fortschritt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen auf der Agenda der Bundesregierung ganz oben. Doch was ändert sich jetzt für Autofahrer und wer trägt die Verantwortung in den tonangebenden Ressorts für Verkehr?
Neue Minister für Klimaschutz, Verkehr und Umwelt
In den Regierungsreihen wurden eifrig Stühle gerückt. Kaum ein Minister der vergangenen Regierung hat seinen Posten behalten. Auch die Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verkehr mussten ihren Schreibtisch räumen, um für ihre Nachfolger Platz zu machen. Entscheider in Sachen Auto und Verkehr sind nun folgende Minister:
- Dr. Robert Habeck: Minister für Wirtschaft und Klimaschutz
Der Bündnis 90/Die Grünen-Politiker verantwortete in Schleswig-Holstein sechs Jahre das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt. Robert Habeck übernimmt das Ressort Wirtschaft und Klimaschutz von dem scheidenden CDU-Politiker Peter Altmaier.
- Volker Wissing: Verkehr und Digitales
Der Minister für Verkehr und Digitales kommt dieses Mal aus den Reihen der FDP. Volker Wissing belegt den Posten und löst damit den CSUler Andreas Scheuer ab. Wissing zieht aus Rheinland-Pfalz in den Berliner Bundestag ein. Dort war er die letzten fünf Jahre verantwortlich für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
- Steffi Lemke: Umwelt und Naturschutz
Am Umbau des Verkehrs und Einsparung von CO2 ist die neue Umweltministerin Steffi Lemke maßgeblich beteiligt. Sie gehört dem Bündnis 90/Die Grünen an und war bis zu ihrer Ernennung zur Umweltministerin Sprecherin für Naturschutz in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie übernimmt den Posten von Svenja Schulze (SPD).
Pläne für die Verkehrswende
Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, muss die neue Bundesregierung die Emissionsschraube kräftig zurückdrehen. Das betrifft auch den Verkehr. Einige neue Gesetze und Vorhaben sind bereits auf dem Weg gebracht. Zu den wichtigsten Zielen zählen:
- Spätestens ab 2035 sollen nur noch PKW zugelassen werden, die CO2-neutral fahren.
- Der CO2-Preis soll angezogen werden. Das macht sich unter anderem bei den Preisen an den Tankstellen bemerkbar. Damit setzt die neue Regierung die bereits beschlossenen Pläne der alten Regierung um. Preiserhöhungen, die darüber hinausgehen, sind vorerst nicht vorgesehen.
- Der Kauf von E-Autos wird bis Ende 2022 weiterhin über den sogenannten „Umweltbonus“ subventioniert. Plug-in-Hybride, die von der Regierung gefördert werden, müssen ab 1. August 2023 jedoch eine Reichweite von mindestens 80 Kilometer aufweisen.
- Bald sollen Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr Autofahren dürfen. Allerdings nur in Begleitung eines Erwachsenen, der im Besitz eines Führerscheins ist.
Die Nutzung von E-Autos wird durch flächendeckende Ladestationen in Deutschland attraktiver.
Bis 2030 sollen über eine Million Ladepunkte verfügbar sein.
Neuerung für Dieselautos und Zertifikatshandlung für E-Auto-Besitzer
In der Diskussion ist noch, wie der Umgang mit Dieselfahrzeugen in den nächsten Jahren aussehen soll. Teurer wird der Unterhalt auch für diese sowie eine Angleichung des Steuersatzes für Dieselfahrzeuge scheint beschlossen zu sein. Dadurch zögen die Spritpreise an der Zapfsäule sprunghaft an. Allerdings plant Verkehrsminister Volker Wissing, die Kosten durch günstigere Kfz-Steuern abzupuffern.
Aus der Innovationskiste der neuen Regierung stammt auch die Idee mit dem Emissionshandel. Diese sieht vor, dass Privatbesitzer eines E-Autos die eingesparten Emissionen über spezielle Vermittlungsportale an Unternehmen verkaufen können, die einen hohen Ausstoß aufweisen, wie beispielsweise Mineralölkonzerne. Dieser Handel fußt auf einer Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) für E-Autos. Das Ganze tritt ab 1. Januar 2022 in Kraft.
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